Antworten der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu den Wahlprüfbausteinen des DNSV

Frage 1 Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?
Angesichts des Umstandes, dass die Verantwortung für die Schulverpflegung den jeweiligen Schulträgern obliegt und im Rahmen der Landesschulgesetzgebung geregelt ist muss die Situation der Schulverpflegung sehr differenziert betrachtet werden. Allgemeine Aussagen können den Status Quo nur sehr verkürzt wiedergeben und sind damit wenig zweckdienlich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Schulträger, Kommunen sowie die Länder ein großes Interesse haben, ein hohes Maß an Qualität und ein möglichst umfassendes Angebot im Bereich der Schulverpflegung vorzuhalten.
Frage 2 Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend? Ist damit eine qualitativ hochwertige Ernährung der Kinder in Kita und Schule gewährleistet?
Wie bereits oben erwähnt ist die Situation im Bereich der Schulverpflegung großen regionalen Unterschieden unterworfen, die eine allgemeine Aussage hinsichtlich der öffentlichen Finanzierung kaum möglich machen. Naturgemäß kann man davon ausgehen, dass es stets begründete Forderungen mit Blick auf die Höhe der öffentlichen Förderung als auch an die Qualität des Essens geben wird.
Frage 3 Halten Sie das derzeitige System für zeitgemäß? Wie sollen Alternativen aussehen?
Die Organisation der Schulverpflegung obliegt Schulträgern, Kommunen und Ländern. Angesichts der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und der Notwendigkeit einer subsidiären Organisation bietet sich wenig Spielraum für eine alternative Ausgestaltung. Wir gehen aber davon aus, dass es im Rahmen des bestehenden Systems Bedarf für eine Optimierung gibt. Es gilt die existierenden Möglichleiten auszuschöpfen, um für Schülerinnen und Schüler ein gutes und gesundes Essensangebot gewährleisten zu können.
Frage 4 Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. in Hinblick auf die Ergebnisse?
Die FDP unterstützt das Projekt IN FORM der Bundesregierung, weil in diesem Rahmen eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt werden, die zu einer Verbesserung der Qualität der Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen beitragen. Die Umsetzung der Maßnahmen von unabhängigen Trägern hat sich bewährt, auch wenn dadurch nicht alle Ergebnisse in der Öffentlichkeit als IN FORM- Projekte wahrgenommen werden. Sie gewährt aber ein Wettbewerb um die besten Konzepte. Neben Maßnahmen zur Förderung der Ernährungsbildung stehen die Information über Qualitätsstandards und auch die Unterstützung der Arbeit der Vernetzungsstellen Schulverpflegung im Fokus. Gerade die Vernetzungsstellen wurden als Initialmaßnahme von IN FORM gemeinsam mit den Bundeslän-dern eingerichtet. In Hinblick auf die Schulverpflegung bewerten wir die Projekte im Rahmen von IN FORM als notwendig und förderlich.
Frage 5 Finden Sie generell 19% Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt?
Frage 6 Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?
Frage 7 Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die gene-
relle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?
Frage 8 Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kitas durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?
Fragen 5 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet:
Unter bestimmten, auch europarechtlich vorgegebenen Voraussetzungen ist eine umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerermäßigte Abgabe von Schulessen möglich.
Umsatzsteuerfrei kann Schulessen beispielsweise abgegeben werden, wenn dies durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Schulessen kann auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Schulverpflegungsleistung durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht wird.
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist möglich, wenn die Ausgabe der Schulspeisung durch eine gemeinnützige Körperschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebs durchgeführt wird – beispielsweise also durch gemeinnützige Mensavereine oder Schulfördervereine.
Frage 9 Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung der Schulverpflegung müssen in den nächsten 5 Jahren ergriffen werden? Welche obliegen insbesondere den Kommunen und Ländern?
Alle Maßnahmen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung von Schulverpflegung, die über das gesetzliche Maß der Lebensmittelsicherheit hinaus gehen, obliegen den Schulträgern und Kom-munen. Die FDP befürwortet die Weiterentwicklung der bundesweiten Standards für Schulverpflegung durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung. Welche spezifischen Maßnahmen zur Qualitäts-sicherheit und Qualitätsentwicklung beitragen, kann von den dortigen Experten am besten beurteilt werden.
Frage 10 Haben sich die Vernetzungsstellen für Schulverpflegung in den Bundesländern bewährt? Für wie effizient halten Sie die aktuelle Struktur?
Die Struktur der Vernetzungsstellen in den Bundesländern hat sich bewährt, da diese so auf länder-spezifische Unterschiede eingehen können.
Forderungen:
1 Die FDP sieht derzeit keine Möglichkeit die DGE-Standards für alle Schulen und Kindergärten ge-setzlich verpflichtend einzuführen.
2.siehe Antwort zu Fragen 5-8
3. Bildungspläne sind Ländersache. Die FDP befürwortet eine fächerübergreifende Verankerung des Themas „Ernährung“ in den Bildungskonzepten und Lehrplänen.
4. siehe 3.
5. Die Profilierung einer Schule über einen Schulgarten sollte weiterhin dem Schulträger überlassen bleiben.
6. siehe 3
7. Die FDP sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Schaffung einer Bundesstiftung „Schulverpflegung“
8. siehe 7.