Bundestag aktuell: Nicole Maisch – Gesunde Ernährung, „alles ohne jede Bundeszuständigkeit“

“ Vizepräsident Johannes Singhammer: Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Maisch für Bündnis 90/Die Grünen. Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Lob anfangen – das soll man ja machen, wenn es angemessen ist –: Der Antrag der Koalition ist nicht schlecht. – Ja, darin sind gute Forderungen. Das ist auch einmal ganz schön. Wir haben sonst viel zu streiten, gerade im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. Es ist gut, dass es den gemeinsamen Willen aller drei Gruppen gibt, die hier Anträge vorgelegt haben, dass es den Kindern in den Schulen und Kindergärten, was das Essen betrifft, besser gehen soll.

Ich finde es erst einmal gut, dass dieser gemeinsame Wille da ist. Das ist ein gutes Zeichen, und vor allem ist es ein starkes Signal an die Bundesregierung, die da aktiv werden muss. Aber, ich finde, die Große Koalition müsste sich schon noch mehr Gedanken machen. Das letzte Mal, als Sie kooperiert haben, haben Sie das Kooperationsverbot in die Verfassung hineingeschrieben. Sie wollen jetzt das Thema Ernährung in den Lehrplänen verankern, Sie wollen einen TÜV für Caterer an Schulen, Sie wollen Einfluss auf die Ausschreibung beim Schulessen – und das alles ohne jede Bundeszuständigkeit. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg, ganz ehrlich; aber ich glaube, Sie müssten zuerst einmal einen großen Fehler beheben, nämlich das, was Sie bei der letzten Föderalismusreform verbockt haben. Das heißt: Weg mit dem Kooperationsverbot! Dann können Sie auch beim Schulessen aktiver werden…“

Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin, 15.01.2015

Antrag der Grünen Bundestagsfraktion  „Gute Ernährung für alle“