Schulessen 7%: Die Bitte wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft

Die Verbraucherschutzminister haben auf ihrer Konferenz in Bad Nauheim die Bundesregierung aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Essen in Schulen und Kindertagesstätten von 19 % auf den ermäßigten Satz von 7 % zu senken und erwartet dass der Bund die Beschlüsse der Fachminister-Konferenzen zügig aufgreift und für eine steuerrechtliche Änderung beim Schulessen sorgt. Die zuständige Berichterstatterin zum Thema Schulverpflegung der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone, hat sich in diesem Zusammenhang mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt. In Beantwortung schreibt die Regierung:

„Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre schriftliche Frage

„Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Bitte und dem Beschluss der Verbraucherschuteministerinnen, -minister, -senatorin und -Senatoren der Länder auf der 9, Verbraucherschutzministerkonferenz am 17, Mai 2013 in Bad Nauheim, für eine Vereinheitlichung des Umsatzsteuersatzes für Essen in Schulen und Kitas auf den er­mäßigten Steuersatz von 7 v.H. auf Bundesebene einzutreten?“

beantworte ich wie folgt:

Die Bitte wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.

Im Übrigen weist die Bundesregierung daraufhin, dass die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 20. März 2013 die Abgrenzung von Lieferangen und Dienstleistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken neu geregelt hat. Danach besteht weiterhin die Möglich­keit, die Abgabe der Speisen so zu organisieren, dass der ermäßigte Steuersatz zur Anwen­dung kommt oder der Umsatz sogar steuerfrei bleibt (vgl. auch die Antwort der Bundesregie­rung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, m Frage 1.7, BT-Drs. 17/9833 und Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Gambke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 17/2060). „

( Quelle:  Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Petra Crone, vom 30.5.13).