Wahlprüfbausteine des DNSV: Position von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Position von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion:

1. Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?

Wir brauchen eine flächendeckende und gesunde Kita- und Schulverpflegung. Die derzeitige Situation der Schulverpflegung ist davon weit entfernt. Bündnis 90 / Die Grünen sehen hier auch die Bundespolitik in der Verantwortung. Doch in den letzten Jahren wurden die Möglichkeiten, die der Bund in diesem Bereich hat, nicht genutzt. Die meisten allgemeinbildenden Schulen in Deutschland verfügen über keine angemessene Verpflegungsstruktur, laut einer Berliner Untersuchung werden durchschnittlich nur gut 50 Cent für die Zutaten eines Schulessens ausgegeben und die bestehenden DGE-Qualitätsstandards viel zu selten umgesetzt. Schulvernetzungsstellen wurden eingerichtet, jedoch als Projekte und somit nur für wenige Jahre finanziert. Das Bildungs- und Teilhabepaket sollte zwar ein warmes Mittagessen für bedürftige Kinder ermöglichen, konnte dies aber nur dort erreichen, wo Schulen bereits ein Mittagessen anbieten.

2. Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend? Ist damit eine qualitativ hochwerige Ernährung der Kinder in Kita und Schule gewährleistet?

Die derzeitige öffentliche Finanzierung ist nicht ausreichend. Bündnis 90 / Die Grünen wollen ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen, das auch als Infrastrukturhilfe für den Ausbau der Schulverpflegung genutzt werden soll. Daher wollen wir das Kooperationsverbot aufheben und den Bau von Küchen und Mensen fördern. Außerdem wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket neu gestalten. Ziel muss es sein, jedem berechtigten Kind ein warmes gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Die finanziellen Aufwendungen für die Kostenübernahme des Mittagessens müssen den Schulen und Horten direkt zukommen. Außerdem ist sicherzustellen, dass der Rechtsanspruch auch wirklich für alle Berechtigten erfüllt wird. Auch nationale und europäische Förderprogramme können durch politisch vorgegebene Förderschwerpunkte den Aufbau von Belieferungsstrukturen für die Schulverpflegung unterstützen. Wir Grüne werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Schulvernetzungsstellen in den Bundesländern weiter unterstützt und zu Kompetenzzentren der Gemeinschaftsverpflegung ausgebaut werden.  

3. Halten Sie das derzeitige System für zeitgemäß? Wie sollen Alternativen aussehen?

Die Ausgestaltung der Schulverpflegung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder und ist pro Land unterschiedlich organisiert. Wir halten es für sinnvoll, wenn auf Landesebene ein bestimmter Rahmen gesetzt wird, beispielsweise die Verankerung der DGE-Qualitätsstandards durch entsprechende Regelungen im Schulgesetz, als Auflage in Förderprogrammen oder als Bestandteil eines Mustervertrags. Das derzeitig bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern halten wir für falsch, da es einem flächendeckenden Ausbau der Schulverpflegung im Weg steht. Wir sehen auch den Bund in der Verantwortung, Maßnahmen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Schulverpflegung zu fördern. Gleichzeitig sollte die Ausgestaltung des Schulessens vor Ort bleiben. Denn das Essensangebot wird von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen nur angenommen, wenn sie an der Konzeption beteiligt werden.

4. Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. im Hinblick auf die Ergebnisse?

Der im Jahr 2008 aufgelegte Nationale Aktionsplan IN FORM war im Ansatz richtig. Doch bisher fehlen die ernährungs- und sozialpolitischen Erfolge. Die kurzfristig angelegten, durch IN FORM geförderten Projekte können kaum Wirkung zeigen, da dauerhafte Strukturen und eine ernährungspolitische Strategie fehlen. Wir Grüne setzen auf einen Mix aus nachhaltig wirksamen Programmen, regulativen Maßnahmen, Bidung und kooperativen Vereinbarungen mit der Ernährungsindustrie, die regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Wir brauchen daher eine Neuausrichtung des Aktionsplans. Um das zentrale Ziel zu erreichen und die Zunahme von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen zu stoppen, müssen effektive, ernährungspolitische Präventionsansätze herausgefiltert, systematisch gefördert und flächendeckend ausgebaut werden.

5. Finden Sie generell 19% Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt?

6. Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?

7. Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?

Grundsätzlich halten wir eine direkte Förderung für den besseren Weg als die Subventionierung einzelner Produkte und Dienstleistungen. Wir halten es daher für besser, direkte Mittel zur Förderung des Schulessens bereit zu stellen. Das derzeitige Kooperationsverbot ist hier jedoch hinderlich. Daher haben sich die grünen Agrarminister im Rahmen der Agrarministerkonferenz im April 2013 für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Schulessen ausgesprochen. Das käme gerade finanziell schlechter gestellten Kindern und Jugendlichen zu Gute.

8. Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?

Kommunale Bildungseinrichtungen sind in der Regel schon heute von der Umsatzsteuer befreit. Auch bei der Verpflegung kann die Abgabe von Speisen und Getränken unter bestimmten Umständen umsatzsteuerfrei erfolgen.  § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) etwa ermöglicht die Umsatzsteuerfreiheit, wenn Essen durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die einem Wohlfahrtsverband oder deren Untergliederungen als Mitglied angeschlossen sind. Daneben ermöglicht § 4 Nr. 23 UStG die umsatzsteuerfreie Abgabe von Speisen und Getränken an Schülerinnen und Schüler in Schulen. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung kommt aber nur in Betracht, wenn die Verpflegungsleistung durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht wird. Insofern sehen wir bereits heute die Möglichkeit, dass Schulessen ohne Belastung mit Umsatzsteuer ausgegeben werden kann. Weitergehende Regelungen für gemeinnützige Vereine sind europarechtlich unzulässig.

9. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung der Schulverpflegung müssen in den nächsten fünf Jahren ergriffen werden? Welche obliegen insbesondere den Kommunen und welche den Ländern?

Die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas braucht hochwertige Qualitätsstandards. Die DGE hat hierfür Standards definiert, die aber oft nicht angewandt werden. Daher wollen wir die Einhaltung der DGE-Empfehlungen zur Förderauflage für die Ganztagsbetreuung durch den Bund machen. Zudem sollte es an Schulen immer ein ausreichendes Angebot an vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln und einen Veggietag geben. Ein Bioanteil von mindestens 20% sollte angestrebt werden.

 Zur Qualitätssicherung ist sicherlich eine Zertifizierung sinnvoll. Eine verbindliche Zertifizierung halten wir jedoch für problematisch, wenn sie die Verpflegung insbesondere bei kleineren Betreuungseinrichtungen, die selbst frisch kochen, einschränkt oder verhindert. Hier muss eine ausgewogene Regelung gefunden werden.

Bisher hat der weitgehend unkoordinierte und stark kostenorientierte Ausbau der Schulverpflegung nicht dazu geführt, dass funktionierende regionale und ökologische Versorgungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung entstanden sind. Hier gilt es, ungenutzte Potenziale zu heben und den Markt nicht allein wenigen überregionalen Großversorgern zu überlassen. Die Belieferung von Schulen und Kitas (sowie Kliniken, Altenheimen und so weiter) bietet einen interessanten Absatzmarkt für die lokale Land- und Ernährungswirtschaft und kann mit Ansätzen für die Ernährungsbildung und -erziehung verknüpft werden. Wir wollen daher einen Förderschwerpunkt Schulverpflegung in den europäischen und nationalen Finanzinstrumenten wie dem Europäischen Strukturfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) und dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau etablieren. Dieser Förderschwerpunkt soll die Entwicklung regionaler Verarbeitungs-, Vermarktungs- und Belieferungsstrukturen voranbringen.

10. Haben sich die Vernetzungsstellen für Schulverpflegung in den Bundesländern bewährt? Für wie effizient halten Sie die aktuelle Struktur?

Wir sehen die Schulvernetzungsstellen als zentrale Akteure für den Ausbau und die qualitative Verbesserung des Schulessens. Betreuungseinrichtungen, Behörden, Eltern, Kommunen und Landwirte haben großen Bedarf an kompetenter Beratung zur Verpflegungsorganisation. Daher wollen wir die Vernetzungsstellen gemeinsam mit den Ländern stärken und zu Kompetenzzentren der Gemeinschaftsverpflegung ausbauen. Neben Schulen sollen sie auch Kitas und andere Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen beraten, Anbieter von Knowhow-Transfermaßnahmen auf lokaler Ebene sein und und die nationale Koordinationsaufgaben wahrnehmen. Dafür müssen sie angemessen gefördert werden.

11. Welche Forderungen des DNS für das Jahr 2013 werden Sie unterstützen?

Wir unterstützen das Deutsche Netzwerk für Schulverpflegung in der Forderung, die DGE-Qualitätsstandards verbindlich zu verankern. Daher wollen wir dies zur Förderauflage für die Unterstützung der Ganztagsbetreuung machen und halten es für sinnvoll, wenn die Länder entsprechende Regelungen verankern. Auf Bundesebene wollen wir durch ein Ganztagsschulprogramm Rahmenbedingungen setzen. Voraussetzung hierfür ist die Aufhebung des Kooperationsverbots.

Auch wir Grünen sehen ein lebendiges, fächerübergreifendes Ernährungswissen, das in Kindergarten und Schule vermittelt wird, als zentral. Das Wissen um eine gesunde Ernährung gehört zu den Grundkompetenzen, die auch in den öffentlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zu vermitteln sind. Die Verankerug von Ernährungsbildung ist eine wichtige Querschnittsaufgabe, die in unterschiedlichen Fächern und auch im schulischen Raum außerhalb des Fachunterrichts erfüllt werden muss. Ziel ist eine kindgerechte Ernährungsbildung, die nicht auf Ermahnungen und Verbote, sondern auf den Aufbau von Ernährungskompetenz setzt. Hierfür sind auch die praktischen Erfahrungen der Kinder zentral – wenn möglich durch einen eigenen Schulgarten. Auch das gemeinsame Zubereiten von Essen oder der Besuch eines Bauernhofs, einer Bäckerei etc. in der Umgebung können zur praktischen Erfahrung der Kinder beitragen.  Wir wollen gemeinsam mit den Ländern erreichen, dass Verbraucherbildung zum festen Bestandteil im Schulunterricht wird. Aus- und Fortbildungsleitlinien von KöchInnen, von Lehr- und Erziehungskräften müssen entsprechend angepasst werden.